Monat: Februar 2025

Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!

1. Einleitung

Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der  Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere bei Streitigkeiten um Überstundenvergütung. Der nachfolgende Fall zeigt eindrücklich, welche finanziellen Folgen die fehlende Dokumentation von Arbeitszeiten für Arbeitgeber haben kann.   Continue reading „Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!“ →

Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zu Nachtzuschlägen

 

 

1. Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Nachtzuschlägen aufgehoben und dabei die Tarifautonomie betont. Das BAG hatte tariflich gebundene Arbeitgeber dazu verpflichtet, höhere Zuschläge zu zahlen, als im Tarifvertrag vorgesehen war. Das BVerfG hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und rügte das BAG scharf.

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Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen

  Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Qualifikation von Arbeitnehmern. Arbeitgeber investieren dabei oft erhebliche finanzielle Mittel und möchten sicherstellen, dass sich diese Investitionen langfristig auszahlen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sind Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer verpflichten, die Kosten der Weiterbildung zurückzuerstatten, wenn er das Unternehmen vorzeitig verlässt. Doch nicht jede Rückzahlungsklausel ist wirksam – sie muss bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen. Continue reading „Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen“ →

Entgeltfortzahlung rechtssicher klären!

Meldet sich ein Mitarbeiter mehrfach hintereinander krank, ist es wichtig zu wissen, wann die Entgeltfortzahlung endet. Denn wenn ein Arbeitnehmer immer wieder an der selben Krankheit erkrankt, entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur einmal. Aber wie kann der Arbeitgeber ermitteln, ob dies der Fall ist? Hierzu steht ihm das Instrument der Vorerkrankungsanfrage zur Verfügung. Continue reading „Entgeltfortzahlung rechtssicher klären!“ →

LAG Frankfurt entscheidet: Filialdirektorin keine „leitende Mitarbeiterin“

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2024 (Az. 16 TaBV 93/24) entschieden, dass eine Filialdirektorin in einer Einzelhandelsfiliale auch dann keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist, wenn sie eigenständig Personal einstellen und entlassen darf. Continue reading „LAG Frankfurt entscheidet: Filialdirektorin keine „leitende Mitarbeiterin““ →

Annahmeverzug und Zwischenverdienst: Leitlinien für Arbeitgeber

Wenn ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellt, kann er in Annahmeverzug geraten. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber weiterhin die Vergütung zahlen muss, auch wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird. Allerdings ist unter bestimmten Bedingungen ein Zwischenverdienst des Arbeitnehmers anzurechnen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.11.2024 (Az. 5 SLa 99/24) bietet hierzu wichtige Klarstellungen.  

 

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KI-Schulung ist Pflicht – Arbeitgebern drohen Bußgelder!

Ab dem 2. Februar 2025 sind Unternehmen in der Europäischen Union verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu schulen. Diese Vorgabe resultiert aus der EU-Verordnung 2024/1689 vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO), die stufenweise in Kraft tritt. Bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten Kapitel I und II der Verordnung, die unter anderem das Verbot bestimmter KI-Praktiken sowie die Verpflichtung zur Sicherstellung ausreichender KI-Kompetenz bei Beschäftigten vorsehen. Continue reading „KI-Schulung ist Pflicht – Arbeitgebern drohen Bußgelder!“ →