Annahmeverzug und Zwischenverdienst: Leitlinien für Arbeitgeber

Wenn ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellt, kann er in Annahmeverzug geraten. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber weiterhin die Vergütung zahlen muss, auch wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird. Allerdings ist unter bestimmten Bedingungen ein Zwischenverdienst des Arbeitnehmers anzurechnen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.11.2024 (Az. 5 SLa 99/24) bietet hierzu wichtige Klarstellungen.

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KI-Schulung ist Pflicht – Arbeitgebern drohen Bußgelder!

Ab dem 2. Februar 2025 sind Unternehmen in der Europäischen Union verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu schulen. Diese Vorgabe resultiert aus der EU-Verordnung 2024/1689 vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO), die stufenweise in Kraft tritt. Bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten Kapitel I und II der Verordnung, die unter anderem das Verbot bestimmter KI-Praktiken sowie die Verpflichtung zur Sicherstellung ausreichender KI-Kompetenz bei Beschäftigten vorsehen. Continue reading „KI-Schulung ist Pflicht – Arbeitgebern drohen Bußgelder!“ →

In diesen 4 Fällen verfällt der Urlaubsanspruch später

Grundsätzlich verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) am Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens am 31.03. des Folgejahres. Dies gilt jedoch nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt hat. Das bedeutet, dass er den Arbeitnehmer individuell darauf hinweisen muss, wie viele Urlaubstage ihm noch zustehen, ihn zur rechtzeitigen Inanspruchnahme auffordert und ihn darüber informiert, dass der Urlaub ansonsten verfällt (BAG, 19.02.2019, 9 AZR 423/16). Fehlt diese Information, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen. Continue reading „In diesen 4 Fällen verfällt der Urlaubsanspruch später“ →

Mutterschutz künftig auch nach Fehlgeburt

Am 29. Januar 2025 hat der Bundestag eine bedeutende Änderung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beschlossen, die Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen gestaffelten Anspruch auf Mutterschutz gewährt. Diese Neuregelung tritt am 1. Juni 2025 in Kraft und soll betroffenen Frauen ermöglichen, sich nach einer Fehlgeburt angemessen zu erholen. Continue reading „Mutterschutz künftig auch nach Fehlgeburt“ →

Diskriminierung von Frauen im Unternehmen – LAG entscheidet überraschend!

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart (Urteil vom 20. November 2024, Az. 10 Sa 13/24) zeigt eindrucksvoll, wie schnell Arbeitgeber sich der Gefahr einer Diskriminierung aussetzen, wenn sie den Schutz ihrer Beschäftigten nicht ernst genug nehmen. Continue reading „Diskriminierung von Frauen im Unternehmen – LAG entscheidet überraschend!“ →

Gehaltsabrechnung per E-Mail oder Internetabruf: BAG entscheidet!

In einem aktuellen Urteil (BAG, 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber Gehaltsabrechnungen in elektronischer Form bereitstellen dürfen. Damit wird die gängige Praxis vieler Unternehmen rechtlich untermauert. Der Fall, der zu diesem Urteil führte, betraf eine Arbeitnehmerin, die sich gegen die ausschließliche Bereitstellung ihrer Gehaltsabrechnungen über das Intranet des Unternehmens wehrte. Continue reading „Gehaltsabrechnung per E-Mail oder Internetabruf: BAG entscheidet!“ →

Arbeitnehmer oder nicht? Darauf kommt es an!

Am 10. Dezember 2024 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) ein richtungsweisendes Urteil zur Frage gefällt, ob sogenannte „Crowdworker“ oder Dozenten als Arbeitnehmer einzustufen sind (Az. 2 Ta 5/24). Das Urteil beleuchtet die Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis – eine Frage, die vor allem in Zeiten flexibler Arbeitsmodelle von großer Bedeutung ist. Continue reading „Arbeitnehmer oder nicht? Darauf kommt es an!“ →

Zweifel an AU-Bescheinigungen aus dem Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24) wichtige Leitlinien zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) aus dem Ausland geschaffen. Diese Entscheidung klärt, unter welchen Umständen Arbeitgeber den Beweiswert einer solchen Bescheinigung anzweifeln können und damit die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigern dürfen. Der Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und die vom Gericht aufgestellten Kriterien. Continue reading „Zweifel an AU-Bescheinigungen aus dem Ausland“ →

Kündigungsschutz für Auszubildende bei Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis von Auszubildenden. Dabei stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Auszubildende vor Kündigungen im Rahmen eines Betriebsübergangs geschützt sind.

1. Betriebsübergang: Übernahme von Ausbildungsverhältnissen

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Betriebsinhaber automatisch in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers ein. Das gilt uneingeschränkt auch für Ausbildungsverhältnisse. Ein Auszubildender wechselt daher mit dem Betrieb zum neuen Inhaber, ohne dass es einer Zustimmung oder neuen Vereinbarung bedarf. Wichtiger Punkt: Ein Betriebsübergang stellt keinen Grund für eine Änderung oder Beendigung des Ausbildungsverhältnisses dar. Continue reading „Kündigungsschutz für Auszubildende bei Betriebsübergang“ →

Arbeitsrecht für Unternehmen – ein Podcast

Das deutsche Arbeitsrecht hält für Unternehmen und HR-Abteilungen, aber auch für Arbeitnehmer und Freelancer zahlreiche Fallstricke bereit.

In diesem Podcast, den ich gemeinsam mit Sven Schuhmacher, dem Geschäftsführer der Firma nscon network, security & consulting gmbh aufgenommen habe, greife ich Themen wie Homeoffice-Regelungen, Kündigungsschutzklagen, Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konflikte am Arbeitsplatz, Datenschutz- und Unternehmensschutzaspekte, sowie – abseits des Arbeitsrechts die Themen Haftung, Vermögensschutz, Unternehmensnachfolge und Erbfall auf.

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