Sicherung des Familienvermögens über Generationen
Wie Sie Ihr Familienvermögen mit einem Familienpool über Generationen hinweg schützen und sichern können und dabei Steuern sparen!
Weiter LesenAutor: Eric Neuendorff
Bin ich enterbt? Enterbung durch Berliner Testament
Hier: Berliner Testament mit spezieller Pflichtteilsstrafklausel
Wenn in einer Pflichtteilsstrafklausel eines gemeinschaftlichen Testaments die Verwirkung des Erbanspruchs nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an dessen Erhalt geknüpft wird, ist der tatsächliche Mittelabfluss Voraussetzung für dessen Verwirkung.
Weiter LesenWann besteht ein Anspruch auf Auszahlung oder Rückzahlung von Weihnachtsgeld?
Entscheidend ist, was im gegenseitigen Arbeitsvertrag vereinbart wurde und ob das Weihnachtsgeld als Belohnung für geleistete Arbeit oder für die Betriebstreue ausgezahlt wird.
Weiter LesenWie erben Stiefkinder (und wie nicht)?
Das Modell der Patchwork-Familie, in der Ehepartner sowohl mit den eigenen Kindern als auch mit den Kindern des (neuen) Partners, den Stiefkindern, unter einem Dach leben, ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet und zur Normalität geworden.
Im alltäglichen Zusammenleben spielen die Verwandtschaftsverhältnisse dabei keine Rolle. Das ändert sich dramatisch, wenn ein Erbfall eintritt. Denn in Patchwork-Familien gelten für leibliche Kinder und Stiefkinder völlig unterschiedliche Erbregelungen.
Weiter LesenNeues BAG Urteil: Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen nach 3 Jahren!
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 20.12.2022 entschieden, dass nicht genommener Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt (BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az.9 AZR 266/20). Das Gericht nimmt insoweit die Arbeitgeber stärker in die Pflicht.
Das BAG hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Regelverjährungszeit von drei Jahren nicht zu laufen beginnt, solange der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern nicht seiner Hinweispflicht nachkommen ist und diesen über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die Verfallfristen belehrt hat.
Weiter LesenDas neue Nachweisgesetz – Bußgelder bei Nichtbeachten der neuen Nachweispflichten
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Verstöße können teuer werden!
Bisher wurden Verstöße nicht sanktioniert. In Betracht kammen lediglich Beweiserleichterungen zugunsten des beweisbelasteten Arbeitnehmers bei Arbeitsgerichtsprozessen, in denen der vereinbarte Lohn oder andere Bestandteile des Arbeitsvertrags streitig waren.
Dies hat sich mit Einführung des neuen Nachweisgesetzes nunmehr geändert! Verstöße durch den Arbeitgeber ziehen nun empfindliche bußgeldbewehrte Sanktionen nach sich, soweit entsprechende Fristen nicht eingehalten oder der Nachweis seitens des Arbeitgebers nicht oder nicht in richtiger Weise erbracht wird.
Weiter LesenVerkehrsregeln auf dem Bauhaus-Parkplatz: „Rechts vor links“ gilt nicht immer!
Das OLG Frankfurt hat in einem Rechtsstreit um Schadenersatz nach einem Unfall auf dem Kundenparkplatz eines Baumarkts entschieden, dass auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Vielmehr seien die Fahrer verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung untereinander zu suchen. Das OLG hat in diesem Fall daher eine hälftige Haftungsquote beider Unfallteilnehmer angenommen.
Weiter LesenAnsprüche des Arbeitgebers bei fremdverschuldetem Unfall des Arbeitnehmers
Bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall entstehen regelmäßig Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Verursacher.
Dabei betreffen die materiellen Schadenspositionen in erster Linie sämtliche Ansprüche, die das verunfallte Fahrzeug betreffen, wie etwa Reparaturkosten, Gutachterkosten oder Kosten für die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges während der Reparatur.
Im ungünstigsten Fall kann ein Unfall darüber hinaus auch zu Personenschäden führen.
Hat ein Unfall zur Folge, dass der Geschädigte aufgrund erlittener Verletzungen seiner Arbeitstätigkeit nicht nachgehen kann, so ist er arbeitsunfähig.
Weiter LesenPrämiensparvertrag: Gericht kippt Zinsanpassungsklausel und bestimmt einen Referenzzins
In seinem Urteil vom 13.04.2022 (OLG Dresden, 5 U 1973/20) hat das Oberlandesgericht Dresden eine Klausel eines Prämiensparvertrags, die die Festlegung der variablen Verzinsung einem Aushang überlässt (Zinsanpassungsklausel), mangels Transparenz für unwirksam erklärt. Die durch die Unwirksamkeit entstandene Vertragslücke hat das Gericht durch Rückgriff auf einen Referenzzins geschlossen. Darüberhinausgehende Zinsansprüche eines Sparkassenkunden wies das Gericht allerdings zurück.
Weiter LesenWird meine Abfindung nach einem Aufhebungsvertrag auf das Arbeitslosengeld I angerechnet? Muss ich eine Sperrzeit oder Minderung befürchten?
Immer häufiger werden Arbeitnehmern so genannte Aufhebungsverträge angeboten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei sind immer mehr Arbeitgeber bereit, ihren Arbeitnehmern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen.
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