Durch Auflagen und Schließungen aufgrund der Covid-19 Pandemie mussten viele Branchen Umsatzeinbußen hinnehmen. Um diese auffangen und teilweise kompensieren zu können, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt. Sie ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand und hat ein Gesamtvolumen von 24,6 Milliarden Euro.
Weiter LesenAutor: Eric Neuendorff
Covid-19: Rückerstattungsansprüche bei Reisen
I. Rückerstattungsanspruch bei Stornierung durch den Reiseveranstalter
Reisende, die eine Pauschalreise gebucht haben, haben einen Anspruch auf Rückerstattung des vollen Reisepreises, wenn der Reiseveranstalter die Reise aufgrund der Covid-19 Pandemie storniert. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 651h BGB.
Weiter LesenSonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie: Betriebsratssitzung als Video- oder Telefonkonferenz möglich.
Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurde § 129 in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingefügt. Dieser regelt, dass es bis einschließlich 31.12.2020 zulässig ist, Betriebsratssitzungen auch als Video- oder Telefonkonferenzen abzuhalten.
Die Regelung gilt rückwirkend zum 1.3.2020. Werden ab diesem Datum Beschlüsse unter Beachtung der Voraussetzungen des § 129 BetrVG gefasst, sind sie wirksam.
Mehr LesenDie Berechnung von Karenzentschädigungen bei arbeitsvertraglichen Wettbewerbsklauseln
Die Vereinbarung eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots ist unwirksam, wenn in ihr nicht gleichzeitig eine angemessene Kompensation für die Nachteile des Arbeitnehmers aufgrund des Verzichts auf seine wettbewerbliche Tätigkeit vorgesehen ist (Karenzentschädigung).
Weiter LesenWettbewerbsverbot und Konkurrenzklausel im Arbeitsrecht
Solange ein Arbeitnehmer noch in seinem Unternehmen beschäftigt ist, gilt für ihn ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt dies jedoch. Viele Arbeitsverträge enthalten daher nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Leider sind diese in der Praxis aber häufig unwirksam. Wie Arbeitgeber solche Klauseln rechtssicher formulieren können.
Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung und Verdienstausfall-Entschädigung in Zeiten von Corona
Muss ein Arbeitgeber einem am Covid-19 Virus erkrankten Arbeitnehmer weiterhin Lohn zahlen? Wie verhält es sich mit dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers, wenn die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot ausspricht? Der folgende Artikel erfasst die wesentlichen Fragen der Lohnfortzahlung und Verdienstausfall-Entschädigung in Zeiten von Corona.
Weiter LesenArbeitsrechtliche Folgen bei Rückkehr aus dem Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet
I. Grundsätzliches
Seit dem 08. August 2020 ist jeder, der nach Deutschland einreist und sich in den 14 Tagen zuvor in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten hat, verpflichtet, sich einem entsprechenden Test zu unterziehen.
Weiter LesenLockerung des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts sowie zivilrechtliche Änderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie
Am 25.03.2020 hat der Bundestag den nur kurz zuvor am 16. März angekündigten Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 27. März zugestimmt und noch am gleichen Tag ist es im Bundesgesetzblatt verkündet worden und in Kraft getreten.
Weiter LesenKurzarbeit
Neuerungen durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
Weiter LesenVerbot doppelseitiger Treuhand bei Abfindungszahlungen
Einigen sich die Parteien eines Arbeitsvertrages auf eine Abfindungszahlung, so ist es sowohl dem Rechtsanwalt des Arbeitnehmers als auch der rechtlichen Vertretung des Arbeitgebers untersagt, diese Entlassungsentschädigung treuhänderisch zu verwahren und zu verwalten (Verbot der doppelseitigen Treuhand).
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