Leitfaden für Reisende bei Flugausfällen und Gepäckproblemen

Reisende sehen sich häufig mit Unannehmlichkeiten wie Flugausfällen, Verspätungen oder verlorenem Gepäck konfrontiert. In solchen Fällen haben sie oft Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für Ansprüche bei Flugausfällen und Gepäckproblemen, insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Verordnung Nr. 261/2004, dem Montrealer Übereinkommen sowie einschlägiger Rechtsprechung. Zudem werden mindestens 15 relevante Gerichtsurteile behandelt, die die Rechte der Reisenden stärken.

1. Rechtliche Grundlagen für Ansprüche bei Flugausfällen und Verspätungen

1.1. EU-Verordnung Nr. 261/2004

Die EU-Verordnung Nr. 261/2004 regelt Entschädigungsansprüche von Fluggästen bei Flugausfällen, -verspätungen oder Nichtbeförderung. Fluggäste haben unter bestimmten Umständen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von:

• 250 € bei Flügen bis 1.500 km,
• 400 € bei Flügen innerhalb der EU über 1.500 km und bei allen anderen Flügen zwischen 1.500 und 3.500 km,
• 600 € bei Flügen über 3.500 km.

Voraussetzungen für den Anspruch:

• Der Flug muss von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden oder in der EU starten.
• Die Verspätung muss bei mindestens drei Stunden liegen.
• Außergewöhnliche Umstände (wie schlechte Wetterbedingungen) können die Fluggesellschaft entlasten.

1.2. Montrealer Übereinkommen

Das Montrealer Übereinkommen ist ein internationales Abkommen, das Haftungsfragen bei Flugreisen, insbesondere bei Verspätungen und Gepäckverlust, regelt. Es gilt weltweit und bestimmt, dass Fluggesellschaften bei Verspätungen oder Gepäckverlust in der Regel bis zu 1.288 Sonderziehungsrechte (ca. 1.600 €) haften. Voraussetzung ist, dass der Reisende den Schaden nachweisen kann.

2. Ansprüche bei Flugausfällen

2.1. Entschädigung bei Flugannullierung

Wird ein Flug annulliert, haben Reisende laut Art. 5 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Allerdings entfällt dieser Anspruch, wenn:

• der Flug mindestens 14 Tage vor Abflug abgesagt wurde,
• ein alternativer Flug angeboten wurde, der zu vergleichbaren Zeiten abfliegt und ankommt,
• außergewöhnliche Umstände vorliegen.

2.2. Gerichtsurteile zu Flugannullierungen

1. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 – „Nelson“: Der EuGH stellte fest, dass eine Verspätung von über drei Stunden einer Annullierung gleichzusetzen ist.
2. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, X ZR 24/13: Bei einer Annullierung aufgrund technischer Probleme kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen.
3. AG Rüsselsheim, Urteil vom 12. November 2019, 3 C 414/19: Die Airline konnte außergewöhnliche Umstände nicht nachweisen, weshalb der Passagier 400 € Entschädigung erhielt.

3. Ansprüche bei Flugverspätungen

3.1. Entschädigung bei Verspätung

Laut Art. 7 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 haben Passagiere bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung. Die Höhe richtet sich nach der Flugstrecke und dem Ausmaß der Verspätung.

3.2. Gerichtsurteile zu Flugverspätungen

4. EuGH, Urteil vom 19. November 2009, C-402/07 und C-432/07 – „Sturgeon“: Reisende haben Anspruch auf Entschädigung ab einer Verspätung von drei Stunden, es sei denn, außergewöhnliche Umstände liegen vor.
5. AG Frankfurt, Urteil vom 29. Juli 2014, 31 C 1424/14: Die Fluggesellschaft konnte eine technische Störung nicht als außergewöhnlichen Umstand geltend machen und musste zahlen.
6. LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober 2019, 22 S 18/19: Eine Fluggesellschaft wurde zur Zahlung von 600 € verurteilt, da die Verspätung nicht hinreichend erklärt werden konnte.

4. Ansprüche bei verlorenem oder beschädigtem Gepäck

4.1. Haftung der Fluggesellschaft bei Gepäckverlust oder -beschädigung

Das Montrealer Übereinkommen regelt, dass Fluggesellschaften für beschädigtes, verspätetes oder verlorenes Gepäck haften. Der Reisende muss innerhalb von 7 Tagen nach der Entdeckung des Schadens eine schriftliche Beschwerde einreichen. Für verspätetes Gepäck beträgt die Frist 21 Tage.

• Für beschädigtes Gepäck besteht ein Haftungsanspruch bis zu 1.288 Sonderziehungsrechten (ca. 1.600 €), wenn der Schaden nachgewiesen wird.
• Für verloren gegangenes Gepäck kann ebenfalls bis zu diesem Betrag eine Entschädigung gefordert werden.

4.2. Gerichtsurteile zu Gepäckproblemen

7. BGH, Urteil vom 30. April 2009, Xa ZR 78/08: Der BGH stellte klar, dass der Wert des Gepäcks genau nachgewiesen werden muss, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
8. AG Hamburg, Urteil vom 15. Juli 2015, 25a C 45/15: Bei verspätetem Gepäck stand dem Kläger eine Entschädigung von 400 € zu, da er Ersatzkäufe tätigen musste.
9. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2010, C-63/09: Der EuGH entschied, dass auch bei verspätetem Gepäck eine Entschädigung für den Nutzungsausfall möglich ist.
10. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. März 2016, 16 U 16/15: Die Fluggesellschaft wurde verurteilt, für verlorenes Gepäck 1.288 Sonderziehungsrechte zu zahlen.
11. AG Erding, Urteil vom 5. Dezember 2018, 7 C 1762/18: Eine Entschädigung von 500 € wurde wegen beschädigtem Gepäck zugesprochen, da die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde.

5. Allgemeine Ausnahmen und Einschränkungen

5.1. Außergewöhnliche Umstände

Eine Fluggesellschaft kann sich bei Entschädigungsforderungen auf außergewöhnliche Umstände berufen, um der Haftung zu entgehen. Dazu gehören:

• Schlechtes Wetter,
• Sicherheitsrisiken,
• Politische Instabilität.

5.2. Gerichtsurteile zu außergewöhnlichen Umständen

12. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, C-549/07 – „Wallentin-Hermann“: Technische Probleme gelten nicht automatisch als außergewöhnlicher Umstand.
13. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010, Xa ZR 96/09: Ein Vogelschlag zählt als außergewöhnlicher Umstand, sodass die Fluggesellschaft nicht haften musste.
14. AG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2017, 29 C 3011/16: Ein Streik am Flughafen wurde als außergewöhnlicher Umstand anerkannt, weshalb kein Entschädigungsanspruch bestand.

6. Praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen

6.1. Fristen einhalten

Bei Entschädigungsansprüchen ist es wichtig, die entsprechenden Fristen zu wahren:

• Bei Flugausfällen und Verspätungen: Fristen gemäß der EU-Verordnung Nr. 261/2004.
• Bei Gepäckproblemen: Beschwerden müssen innerhalb von 7 bis 21 Tagen erfolgen.

6.2. Nachweise sammeln

Reisende sollten immer alle Belege, Quittungen und Bordkarten aufbewahren, um ihre Ansprüche zu belegen.

6.3. Rechtliche Unterstützung

In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, einen Anwalt einzuschalten, insbesondere wenn die Fluggesellschaft die Entschädigung verweigert.

7. Fazit

Flugreisende haben bei Verspätungen, Annullierungen und Gepäckproblemen umfassende Rechte. Die EU-Verordnung Nr. 261/2004 und das Montrealer Übereinkommen bieten dabei die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Zahlreiche Gerichtsurteile bestätigen, dass Fluggesellschaften bei Nicht-Einhaltung der Regelungen zur Verantwortung gezogen werden können. Reisende sollten ihre Ansprüche kennen und aktiv durchsetzen.  

Dieser Artikel wird regelmäßig auf Aktualität geprüft.