Die Betreuungsverfügung

Ein plötzlicher Unfall, ein Herzinfarkt oder Demenz – nicht jeder möchte in diesem Fall im Krankenhaus oder Pflegeheim betreut werden, sondern lieber in den eigenen vier Wänden betreut werden. 

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Eric Neuendorff Erbrecht Juni 3, 2021 4 Minutes

Kürzung der Gewerbemiete bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung auch ohne Existenzgefährdung des Mieters

In seinem Urteil vom 01.01.2021 hat das Kammergericht Berlin (8 U 1099/20) entschieden, dass der Mieter bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabsetzen kann, selbst wenn der Mieter durch die Schließung nicht in seiner Existenz bedroht ist. Bei längeren Schließungen greift insoweit eine Vermutungsregel. 

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Eric Neuendorff Corona, Mietrecht Mai 17, 2021 3 Minutes

Corona-Tests im Unternehmen: Dürfen Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen?

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1. Bundesrechtliche Bestimmungen

Aufgrund der nach wie vor steigenden Infektionszahlen haben die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer mit Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung des Corona-Virus vom 22.03.2021 festgestellt, dass eine Teststrategie in allen Unternehmen notwendig sei. Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen zunächst auf Basis einer rein freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft angehalten werden, allen Arbeitnehmern, die nicht im Homeoffice arbeiten, einen Corona-Test „anzubieten“.

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Eric Neuendorff Arbeitsrecht, Corona Mai 1, 2021 4 Minutes

Infektionsschutzgesetz: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Bisher galt gemäß der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, dass Arbeitgeber überall dort Homeoffice ermöglichen sollten, wo es umsetzbar war.

Diese Verpflichtung der Arbeitgeber wird nunmehr durch die sogenannte „Notbremse“ in das Infektionsschutzgesetz verlagert. 

In diesem Zusammenhang werden nunmehr darüber hinaus auch die Arbeitnehmer verpflichtet, ein Homeoffice-Angebot auch annehmen zu müssen.

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Eric Neuendorff Arbeitsrecht, Corona April 28, 2021 2 Minutes

Reiserecht: Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises trotz Insolvenz

Die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises ist auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt zuletzt entschieden mit der Begründung, dass solche Rückzahlungsansprüche als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen sind (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2020 – 31 C 2352/20 (15).

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Eric Neuendorff Allgemein, Corona April 13, 2021 2 Minutes

Corona-Pandemie: Arbeitgeber muss trotz behördlichen Verbots ausgefallene Arbeitsstunden zahlen!

Wird ein Betrieb aufgrund eines durch die Corona-Pandemie begründeten behördlichen Verbotes geschlossen, so liegt dies im Betriebsrisiko des Arbeitgebers nach § 615 BGB. Dabei ist die Reichweite des behördlichen Verbots unerheblich. Durch die Betriebsschließung ausgefallene Arbeitsstunden muss der Arbeitgeber daher vergüten (LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021 – 8 Sa 674/20).

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Eric Neuendorff Arbeitsrecht, Corona April 13, 2021 2 Minutes

Minderung der Gewerbemiete während der Corona-Krise?

Aufgrund der Schutzmaßnahmen während Corona-Pandemie mussten Einzelhändler ihre Ladenlokale für mehrere Monate schließen. Ob in diesen Fällen eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ vorliegt, die zu einer Minderung der Ladenmiete berechtigt, ist derzeit umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

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Eric Neuendorff Mietrecht, Unternehmensrecht März 31, 2021 4 Minutes

BGH-Urteil: Rechte von Käufern einer Immobilie bei Mängeln

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Anspruch auf „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 33/19) entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch aus Kaufvertrag wegen Mängeln an einer Immobilie auf Grundlage „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Für Käufer bedeutet dies, dass sie eine beabsichtigte Mängelbeseitigung nicht vorfinanzieren müssen. Die Änderung der Rechtsprechung im Werkvertragsrecht ist insoweit nicht auf das Kaufrecht übertragbar.

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Eric Neuendorff Immobilienrecht März 27, 2021 3 Minutes

Homeoffice im Ausland – Was muss der Arbeitgeber beachten?

Aufgrund der Corona-Pandemie ist noch immer ist das Arbeiten im Homeoffice weit verbreitet. Auch das Homeoffice-Arbeiten im Ausland ist nach wie vor ein häufig genutztes Modell. So bleiben etwa Grenzpendler oftmals am Wohnort im Nachbarland.  Andere Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit, vorübergehend aus dem Ausland zu arbeiten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Konstellationen bieten.

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Eric Neuendorff Arbeitsrecht, Corona März 16, 2021 5 Minutes

Oster-Urlaub in Corona-Zeiten – Worauf Arbeitnehmer achten müssen!

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Osterzeit ist Reisezeit. Und insbesondere nach den langanhaltenden Lockdown-Beschränkungen der letzten Monate drängt es Urlaubswillige wieder in die Ferne. Der nachfolgende Artikel gibt Aufschluss, was Sie bei Ihrer Oster-Urlaubsplanung beachten müssen.

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Eric Neuendorff Arbeitsrecht, Corona März 4, 2021 3 Minutes