Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet Arbeitgeber in Deutschland, wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Gesetzesänderung von 2022 hat diese Pflichten erheblich erweitert. In diesem Artikel werden die relevanten Vorschriften und aktuelle Rechtsprechung erläutert. Continue reading „Pflichten des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz (NachwG)“
Schlagwort: Arbeitsrecht
Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!
1. Einleitung
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere bei Streitigkeiten um Überstundenvergütung. Der nachfolgende Fall zeigt eindrücklich, welche finanziellen Folgen die fehlende Dokumentation von Arbeitszeiten für Arbeitgeber haben kann. Continue reading „Arbeitgeber muss 46.000 EUR für Überstunden nachzahlen!“
Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zu Nachtzuschlägen
1. Einleitung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Nachtzuschlägen aufgehoben und dabei die Tarifautonomie betont. Das BAG hatte tariflich gebundene Arbeitgeber dazu verpflichtet, höhere Zuschläge zu zahlen, als im Tarifvertrag vorgesehen war. Das BVerfG hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und rügte das BAG scharf.
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5 Grundsätze für jedes Arbeitszeugnis
Die Formulierung von Arbeitszeugnissen kann eine Herausforderung sein. Um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden und ein faires, korrektes Zeugnis zu erstellen, sollten Sie die folgenden fünf Grundsätze beachten:
LAG Frankfurt entscheidet: Filialdirektorin keine „leitende Mitarbeiterin“
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2024 (Az. 16 TaBV 93/24) entschieden, dass eine Filialdirektorin in einer Einzelhandelsfiliale auch dann keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist, wenn sie eigenständig Personal einstellen und entlassen darf. Continue reading „LAG Frankfurt entscheidet: Filialdirektorin keine „leitende Mitarbeiterin““
In diesen 4 Fällen verfällt der Urlaubsanspruch später
Grundsätzlich verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) am Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens am 31.03. des Folgejahres. Dies gilt jedoch nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt hat. Das bedeutet, dass er den Arbeitnehmer individuell darauf hinweisen muss, wie viele Urlaubstage ihm noch zustehen, ihn zur rechtzeitigen Inanspruchnahme auffordert und ihn darüber informiert, dass der Urlaub ansonsten verfällt (BAG, 19.02.2019, 9 AZR 423/16). Fehlt diese Information, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen. Continue reading „In diesen 4 Fällen verfällt der Urlaubsanspruch später“
Mutterschutz künftig auch nach Fehlgeburt
Am 29. Januar 2025 hat der Bundestag eine bedeutende Änderung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beschlossen, die Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche einen gestaffelten Anspruch auf Mutterschutz gewährt. Diese Neuregelung tritt am 1. Juni 2025 in Kraft und soll betroffenen Frauen ermöglichen, sich nach einer Fehlgeburt angemessen zu erholen. Continue reading „Mutterschutz künftig auch nach Fehlgeburt“
Diskriminierung von Frauen im Unternehmen – LAG entscheidet überraschend!
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart (Urteil vom 20. November 2024, Az. 10 Sa 13/24) zeigt eindrucksvoll, wie schnell Arbeitgeber sich der Gefahr einer Diskriminierung aussetzen, wenn sie den Schutz ihrer Beschäftigten nicht ernst genug nehmen. Continue reading „Diskriminierung von Frauen im Unternehmen – LAG entscheidet überraschend!“
Arbeitnehmer oder nicht? Darauf kommt es an!
Am 10. Dezember 2024 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) ein richtungsweisendes Urteil zur Frage gefällt, ob sogenannte „Crowdworker“ oder Dozenten als Arbeitnehmer einzustufen sind (Az. 2 Ta 5/24). Das Urteil beleuchtet die Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis – eine Frage, die vor allem in Zeiten flexibler Arbeitsmodelle von großer Bedeutung ist. Continue reading „Arbeitnehmer oder nicht? Darauf kommt es an!“
Zweifel an AU-Bescheinigungen aus dem Ausland
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24) wichtige Leitlinien zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) aus dem Ausland geschaffen. Diese Entscheidung klärt, unter welchen Umständen Arbeitgeber den Beweiswert einer solchen Bescheinigung anzweifeln können und damit die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigern dürfen. Der Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und die vom Gericht aufgestellten Kriterien. Continue reading „Zweifel an AU-Bescheinigungen aus dem Ausland“